Wir begrüßen Sie ganz herzlich auf der gemeinsamen Internetpräsenz der CDU Linnich, der CDU-Fraktion Linnich und der Jungen Union Linnich.


Haushaltsrede 2018 (Es gilt das gesprochene Wort)

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schunck-Zenker,

sehr geehrte Herren Corsten und Hensen,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,


die diesjährigen Haushaltsberatungen standen ganz unter dem negativen Aspekt der von der Bürgermeisterin angekündigten vorgezogenen Steuererhöhung. Wer von uns möchte schon Steuern, geschweige denn Steuererhöhungen? In der letztjährigen Haushaltsrede waren wir allerdings schon skeptisch und haben bereits damals gefordert, Steuererhöhungen zu vermeiden oder zumindest moderat zu gestalten.

Die Bürgermeisterin machte als verantwortlichen Verursacher für die diesjährige Steuererhöhung schnell die Kreisumlage und Jugendamtsumlage fest, obwohl diese bereits letztes Jahr feststand.

Tatsache ist aber auch, dass Haushaltsverschlechterungen für 2018 eintreten, die auch noch für die Folgejahre fortzuschreiben sind, wie die geringere Gewerbesteuer von jährlich 1 Millionen Euro. Hinzu kommt die Mehrbelastung im sozialen Bereich in Höhe von mehr als 500.000 Euro.

Daher kritisiert die CDU-Fraktion u.a. die Stundung von Zahlungen anlässlich des Verkaufes von Ökopunkten für die Investoren des Windparks Gereonsweiler über mehrere Jahre und somit den Verzicht auf höhere Einnahmen im Jahr 2018, welche über die Stadtentwicklungsgesellschaft auch der Stadtentwicklung zu Gute kommen würden.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

der Rat bzw. die Fachausschüsse haben Sie in den letzten Jahren mit überwiegend einstimmigen Beschlüssen ausgestattet, um die Projekte „Integrative Kultur- u. Begegnungsstätte“ und „IHK“ voranzutreiben.

Statt reibungslosem Ablauf müssen wir allerdings erleben, dass Investoren wieder abspringen, mittlerweile sogar eine rechtliche Auseinandersetzung stattfindet und wie die Fehler von Planern und Gutachtern zum Teil die Projekte hemmen.

Frau Bürgermeisterin, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Linnich fordern von Ihnen zu Recht, dass Ergebnisse erfolgen oder zumindest Fortschritte zu sehen sein sollten!

Sehr geehrte Damen und Herren,

was aber gar nicht geht, ist, bei den einzelnen Projekten für die damit verbundenen Ausgaben zu stimmen und dann, wenn es um die Finanzierung geht, die dafür notwenigen Einnahmen des Haushaltes abzulehnen!

In Anbetracht der anstehenden Thekengespräche bei Maifestivitäten und Kirmesveranstaltungen ist es aber einfach zu verlockend, verkünden zu können: „Wir haben ja dagegen gestimmt oder uns enthalten.“ Es waren ja dann die Anderen schuld!
Der Wahlkampfmodus, in den einige offensichtlich jetzt schon verfallen, wird den vor uns liegenden Aufgaben und einer sachgerechten Politik für die Bürger Linnichs nicht gerecht.

Wer A sagt, muss auch B sagen und auch für unangenehme Entscheidungen, wie notwendige Steuerhöhungen, die Verantwortung übernehmen, auch wenn man gegenüber der Bürgermeisterin in der Oppositionsrolle ist.

Verehrte Mitglieder der PKL-Fraktion,

Sie haben in diesem Jahr schon ziemlich früh zu erkennen gegeben, die Steuererhöhung abzulehnen.
Die von Ihnen in die Haushaltsberatungen eingebrachten Anträge haben sich allesamt als nicht zielführend erwiesen. Von den von Ihnen angesprochenen „visionären Planungen“, mit denen Sie höhere Erträge an anderen Stellen erreichen und Aufwendungen mindern wollen, ist nichts übrig geblieben, was den Haushalt 2018 relevant beeinflussen könnte.
Wir bitten Sie daher: Kehren Sie wieder zurück zu sachlichen und seriösen Beratungen und überdenken Sie Ihre ablehnende Haltung!

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,                                                             

im Namen der CDU-Fraktion möchte ich mich bei Ihnen allen, insbesondere bei Herrn Corsten und Herrn Hensen ausdrücklich für ihre Arbeit und die konstruktive Beratung zum Haushalt 2018 bedanken.

Die CDU-Fraktion stimmt der 3. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern gem. Verwaltungsvorlage, dem Haushalt 2018 und dem Haushaltssicherungskonzept bis 2021 sowie der Haushaltssatzung 2018 zu.

Vielen Dank.

Achim Grün
Fraktionsvorsitzender

Der Landesvorstand hat das Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2017 beschlossen.

 

Unter dem Titel „Zuhören. Entscheiden. Handeln. – Regierungsprogramm der CDU für Nordrhein-Westfalen 2017 – 2022“ wird es als Leitantrag beim 39. Landesparteitag am 1. April in Münster eingebracht.

Die zentralen Themen sind Innere Sicherheit, Wirtschaft und Bildung. Einbruchsdiebstahl muss effektiver mit modernen Mitteln bekämpft werden.

Weniger Bevormundung durch die Abschaffung zahlreicher Verordnungen soll den Unternehmen freie Ressourcen schaffen, damit die Wirtschaftskraft in NRW wieder anzieht. Hierzu muss auch das Problem des enormen Stauaufkommens angepackt und eine Digitalisierungsstrategie umgesetzt werden.

Das Dauer-Ärgernis Unterrichtsausfall gehört endlich beseitigt und der Schullandschaft muss bei den Themen G8/G9 und Inklusion Planungssicherheit gegeben werden. Wieder in den Blickpunkt rücken muss außerdem die Familienpolitik.

Den Entwurf des Regierungsprogramms finden Sie hier

 

Auf Antrag der CDU Fraktion hat der Stadtrat am 31.01.2017 einstimmig beschlossen, dass die Stadtverwaltung eine genaue Vorstellung der Gesamtkosten (Kostenzusammenstellung) für den Neubau der Integrativen Kultur- und Begegnungsstätte in Linnich vornimmt.

In den nächsten Jahren kommen durch das IHK (integriertes Handlungskonzept) trotz der Förderung durch das Land erhebliche Kosten auf Linnich zu. Umso wichtiger ist es, ständig einen kritischen Blick auf die Kostenentwicklung zu haben.

Bei der aus einem zusätzlichen Fördertopf geförderte Kultur- und Begegnungsstätte soll noch in diesem Jahr mit den Arbeiten begonnen werden.

 

Bürgersprechstunden der Fraktion 2017

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger in Linnich,

wir freuen uns auf einen Dialog mit Ihnen.

 

  • Haben Sie Anregungen?

  • Möchten Sie über Probleme in Linnich sprechen?

  • Möchten sie ausführlichere Informationen zu Themen aus Rat und Ausschüssen?

  • Wollen sie mit uns über Politisches diskutieren?

 

Vereinbaren Sie jederzeit individuell einen Gesprächstermin mit Ratsvertretern der CDU-Fraktion, indem Sie

unter der Telefonnummer 0151-11780136 oder per Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Kontakt aufnehmen.

 

 

 

Am Donnerstag, den 28. April, verabschiedete der Linnicher Stadtrat einstimmig den Haushaltsentwurf der Stadt.

Die finanzielle Situation der Stadt ist nach wie vor alles andere als rosig. Nach wie vor lasten Millionenschulden auf Linnich.

Vor diesem Hintergrund ist der Spielraum für Ausgaben äußerst begrenzt. Trotzdem ermöglichst es dieser Haushaltentwurf, Vereinsarbeit und Ehrenamt zu unterstützen, das Hallenbad weiter zu betreiben und instand zu halten sowie die Mammutaufgabe des Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) anzugehen.

 

Die Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Achim Grün finden Sie hier

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