Auf Antrag der CDU Fraktion hat der Stadtrat am 31.01.2017 einstimmig beschlossen, dass die Stadtverwaltung eine genaue Vorstellung der Gesamtkosten (Kostenzusammenstellung) für den Neubau der Integrativen Kultur- und Begegnungsstätte in Linnich vornimmt.

In den nächsten Jahren kommen durch das IHK (integriertes Handlungskonzept) trotz der Förderung durch das Land erhebliche Kosten auf Linnich zu. Umso wichtiger ist es, ständig einen kritischen Blick auf die Kostenentwicklung zu haben.

Bei der aus einem zusätzlichen Fördertopf geförderte Kultur- und Begegnungsstätte soll noch in diesem Jahr mit den Arbeiten begonnen werden.

 

Bürgersprechstunden der Fraktion 2017

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger in Linnich,

wir freuen uns auf einen Dialog mit Ihnen.

 

  • Haben Sie Anregungen?

  • Möchten Sie über Probleme in Linnich sprechen?

  • Möchten sie ausführlichere Informationen zu Themen aus Rat und Ausschüssen?

  • Wollen sie mit uns über Politisches diskutieren?

 

Vereinbaren Sie jederzeit individuell einen Gesprächstermin mit Ratsvertretern der CDU-Fraktion, indem Sie

unter der Telefonnummer 0151-11780136 oder per Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Kontakt aufnehmen.

 

 

 

Am Donnerstag, den 28. April, verabschiedete der Linnicher Stadtrat einstimmig den Haushaltsentwurf der Stadt.

Die finanzielle Situation der Stadt ist nach wie vor alles andere als rosig. Nach wie vor lasten Millionenschulden auf Linnich.

Vor diesem Hintergrund ist der Spielraum für Ausgaben äußerst begrenzt. Trotzdem ermöglichst es dieser Haushaltentwurf, Vereinsarbeit und Ehrenamt zu unterstützen, das Hallenbad weiter zu betreiben und instand zu halten sowie die Mammutaufgabe des Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) anzugehen.

 

Die Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Achim Grün finden Sie hier

Die Bezirksregierung Köln zieht gemäß Presseveröffentlichung einen Schlussstrich unter die Planungen der Errichtung einer Dependance der Finanzhochschule am Standort Linnich, womit die langfristige Nutzung des Areals, auch unter Berücksichtigung des angekündigten Ausbaus des regionalen Polizeitrainingszentrums ab 2020/2021, völlig offen ist.

Aus diesem Grund stellt die CDU-Fraktion den Antrag, die Verwaltung der Stadt Linnich zu beauftragen, gegen die Planungen der Bezirksregierung Köln hinsichtlich der Zentralen Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge (ZUE) in Linnich Bedenken zum Ausdruck zu bringen. Den kompletten Antrag finden Sie hier

Dank der KP II-Mittel, die vor einigen Jahren zur Ankurbelung der Konjunktur flossen, ist Linnich auf der schnellen Datenautobahn
(das heißt 50 MBit/s) unterwegs.

Ganz Linnich?

Nein!

Ein Dorf und ein Neubaugebiet müssen noch auf der holprigen Daten-Landstraße fahren.

Hottorf wurde bereits vor einigen Jahren, bevor die KP II-Mittel flossen, von Titz aus näher an die schnellen Glasfaserkabel herangebracht. Das letzte Stück von Ralshoven ist aber noch altes Kupferkabel, sodass nur Geschwindigkeiten von 16 MBit/s erreicht werden. Das war damals ein echter Fortschritt, und Hottorf war viel schneller unterwegs als der Rest von Linnich!

Leider hatte das zur Folge, dass Hottorf nun zu gut versorgt war, um dann bei Verteilung der
KP II-Mittel berücksichtigt zu werden.

Das Neubaugebiet von Welz ist das andere unterversorgte Gebiet. Dort ist das Ende der Glasfaserleitung samt Verteilerkasten so weit weg von den neuen Häusern, dass nur sehr eingeschränkte Geschwindigkeiten erreicht werden.

Jetzt gibt es wieder ein Förderprogramm,  das unterversorgte Gebiete im ländlichen Raum mit schnellem Internet versorgen soll. Schnell heißt in diesem Falle mindestens 50 MBit/s, sodass jetzt auch Hottorf wieder förderfähig ist.

Die CDU hat daher den Antrag an die Stadt gestellt, rasch Förderbedarf beim Kreis Düren anzumelden, der seinerseits bereits Fördermittel beim Land beantragt hatte.

Die Stadt hat erfreulicherweise sofort reagiert und bereits vor der nächsten Ratssitzung den Antrag auf den Weg gebracht, sodass dann dort berichtet werden konnte, dass "alles seinen Gang gehe".

Wie schnell und wie viel Geld nun aus Düsseldorf bzw. Düren kommt, werden wir sehen. Aber die CDU bleibt dran am Thema! Wir werden hier weiter berichten.

 

Den Antrag der CDU-Fraktion finden Sie hier.

Auch den Jülicher Nachrichten war das Thema einen Artikel wert. Diesen finden Sie hier.

 

 

Kurz berichtet aus der Jülicher Zeitung:

Linnich. Die Stadt Linnich wird die Klage der Städteregion Aachen gegen den Betrieb der Atomkraftwerke im belgischen Tihange und Doel unterstützen. Der Stadtrat entsprach damit einstimmig einem entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Abgeändert wurde auf Hinweis von Achim Grün, Fraktionsvorsitzender de CDU, die ursprüngliche Formulierung, der Klage „beizutreten“. Dies könne, so Grün, eine Kostenbeteiligung am Klageverfahren bedeuten. Die Klage der Städteregion wollen zahlreiche Kreise, Städte und Gemeinden unterstützen. (ojo)

CDU-Fraktion begrüßt geplante Maßnahmen der Bundesregierung

Die unsäglichen und schrecklichen Vorkommnisse in der Silvesternacht in Köln und weiteren Städten machen es leider unumgänglich, einer politischen Bewertung unterzogen zu werden.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zu den Ereignissen in Köln und anderswo in der Silvesternacht: „Das Allerwichtigste ist, dass über die Tatsachen und das, was geschehen ist, offen und unverblümt gesprochen wird. Es sind dort entsetzliche Dinge passiert und wir müssen darauf reagieren.“

Daher müsse geprüft werden, ob die bestehenden Gesetze ausreichend seien oder ob es Veränderungen geben müsse. Überall muüsten Bedingungen geschaffen werden, „dass das, was wir in Gesetzessprache gegossen haben, auch wirklich umgesetzt wird.

Nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln hat auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber mehr Polizeipräsenz gefordert, um solche Vorfälle zu vermeiden. Landesregierungen, die in der Vergangenheit
eher Polizeistellen abgebaut hätten, müssten sich kritisch hinterfragen. Im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur (dpa) richtete er seinen Blick auch auf die Gerichte:

„Nutzen unsere Gerichte die Gesetze, die wir haben, um mit der notwendigen Härte zu entscheiden?“ Wer solche Straftaten begehe, müsse
wissen, dass dies nicht folgenlos bleibe.

Die aktuelle Berichterstattung in der lokalen Presse hinsichtlich des Umganges mit Straftätern unter dem Titel „Gewalttäter dürfen Beutezüge fortsetzen - Polizei wundert sich, warum Staatsanwaltschaft keine Haftgründe sieht. Freigelassener Verdächtiger stellt in Folgenacht Frauen nach.“( Jülicher Nachrichten, Di, 12. Jan. 2016) belegt auf erschreckende Weise diese Befürchtungen.

Der seit Jahren zu verzeichnende Abbau staatlicher Stellen im Bereich öffentliche Sicherheit, in Linnich deutlich an der Schließung der Polizeischule zu erkennen, in Verbindung mit nicht oder zu lasch geahndetem Fehlverhalten verschiedenster extremistischer oder krimineller Gruppierungen bzw. Täter - welcher Herkunft auch immer - führt nun offensichtlich dazu, dass der Rechtsstaat in Frage gestellt oder ihm misstraut wird.

Nicht die Asylpolitik der Bundesregierung ist daher Ursache des Problems, sondern die mangelnde konsequente Umsetzung von Recht und Gesetz im föderativen System der Bundesrepublik Deutschland, wenn notwendig unter Anpassung der Gesetzeslage.

Es wird nicht verkannt, dass es durch große Anzahl von Migranten zu neuen schwerwiegenden Problembereichen kommt.

Mit folgenden Punkten aus dem „10-Punkte-Zukunftsplan für Deutschland“ der „Mainzer Erklärung“ des CDU-Bundesvorstandes vom 9. Januar 2016 wird daher konkret auf die durch die
Flüchtlingswelle entstanden Probleme eingegangen:

  • „Wir wollen Flüchtlingszahlen reduzieren und die Zuwanderung nach Deutschland ordnen und steuern. Abgelehnte Asylbewerber sollen zügig in ihre Heimat zurückkehren. Wer bleibt, muss die Angebote zur Integration annehmen.“

  • „Unsere Sicherheitskräfte sind wichtigster Partner der Bürger für besseren Schutz. Sie sollen zusätzliche Handlungsmöglichkeiten bekommen. Die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer wollen wir absenken.“

  • „Wir bekämpfen islamistischen Terrorismus. Wir wollen die Sympathiewerbung dafür wieder unter Strafe stellen. Wer für eine Terrormiliz kämpft und eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt, soll die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.“

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Linnich begrüßt als ersten Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Rechtstaat ausdrücklich die Verständigung der Bundesregierung, kriminelle Ausländer deutlich schneller auszuweisen. Weitere Schritte, wie z.B. die Ausweisung von mehr Stellen bei der Polizei in NRW, müssen folgen. Das dem Land gehörende Gelände der ehemaligen Polizeischule in Linnich sollte wieder entsprechend zur Ausbildung von Polizisten genutzt werden.

 

Eine Chance für Linnich

Auf der letzten Sitzung des Stadtrates vor der Weihnachtspause sprachen sich die Stadträte mit deutlicher Mehrheit für das IHK aus. Mithilfe von Fördergeldern soll Linnichs Innenstadt in den nächsten Jahren durch unterschiedliche Bau- und Umbauprojekte wieder attraktiver gemacht werden. Denn dies ist eine Voraussetzung dafür, dass sich Bürger und Investoren in Zukunft in der Stadt wohlfühlen und ihrerseits investieren.

Wir von der CDU sehen im IHK eine reelle Chance, die Lage Linnichs nachhaltig zu verbessern. Mit dem Grundsatzbeschluss ist noch längst nicht alles getan, sondern wir haben damit einen Prozess angestoßen, der durch Politik und engagierte Bürger in den nächsten acht Jahren weiter geführt werden soll. Die Stadt muss auch selber eine Menge Geld dafür in die Hand nehmen: 40% der Gesamtsumme von 18 Millionen sind - verteilt auf die acht Jahre - zu stemmen.

 

Das Statement der Fraktion, auf der Ratssitzung vorgetragen vom Fraktionsvorsitzenden Achim Grün, finden Sie hier:

 

 

 Gefahrenpunkte erkannt - jetzt soll gehandelt werden

Am 05. und 12. September haben uns zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an unserem Infostand besucht und uns Gefahrenpunkte an Linnichs Straßen genannt. Dafür erstmal vielen Dank! Nun wollen wir auch versuchen, diese Gefahrenpunkte wo es möglich ist zu entschärfen, um unsere Straßen sicherer zu machen.

Vor allem für die Kinder, die täglich auf dem Weg zur Schule oder zum Kindergarten dort vorbei müssen!

Darum haben wir einen Antrag an Bürgermeisterin Schunck-Zenker gestellt. Darin bitten wir die Verwaltung um Prüfung, wo und auf welche Weise Gefahrenpunkte entschärft werden können.

Hier können Sie den Antrag als PDF-Datei herunterladen.

 

 

 

 Bunte Stadt an der Rur - gegen Rassismaus und Fremdenfeindlichkeit

 

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Die CDU-Fraktion hatte im September den Antrag gestellt, durch entsptrechende Beschilderung auch nach außen hin deutlich zu machen:

Linnich ist eine bunte Stadt, in der Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz haben dürfen!

Inzwischen sind die Schilder angefertigt und aufgestellt.
 

 

 

 1. stellv. Bürgermeister Wilfried Sauer (CDU) hält Einführungsrede

Am 22. Oktober 2015 wurde die neue Bürgermeisterin Marion Schunck-Zenker (SPD) in der Sitzung des Stadtrates offiziell in ihr Amt eingeführt. In einem feierlichen Akt vereidigte der 1. stellvertretende Bürgermeister Wilfried Sauer und hängte ihr die Amtskette um.

Anschließend hielt er die Einführungsrede, deren Wortlaut hier abgedruckt ist:

 

Frau Bürgermeisterin,
werte Ratskolleginnen und -kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Zuschauer,


wenn Sie die Berichterstattung in den Medien bzw. die Ausführungen in den sozialen Netzwerken zu den Bürgermeister-Wahlen in Linnich in den letzten Wochen verfolgt haben, stellten Sie fest, dass man sich dort mit Superlativen überschlug. Da war die Rede von „Start- Ziel-Sieg“, „großer Vertrauensvorschuss“, „furioser Endrundensieg“, „überwältigendes
Wahlergebnis“ usw. Getoppt wurde das Ganze nur, als es hieß „MSZ sprachlos“. Mit Verlaub, Frau Bürgermeisterin, das kann ich mir bei Ihnen nun wahrlich gar nicht vorstellen.

Ich freue mich Sie, sehr geehrte Frau Schunck-Zenker und natürlich auch ihre Angehörigen willkommen zu heißen und darf Ihnen nochmals zu Ihrer Wahl gratulieren. Sie treten ein Amt
an, das mit großen Herausforderungen verbunden ist. Und damit bietet es auch Chancen, auf die Entwicklung von Linnich und den Ortschaften Einfluss zu nehmen, Gegenwart und Zukunft zu gestalten. Gegenwart wie Zukunft zu gestalten, das war ihr erklärtes Ziel, als Sie den Hut in den Ring der Bürgermeister-Kandidaten warfen. Dieses Ziel hat Sie nun an die Spitze der Stadt Linnich geführt. Die Wählerinnen und Wähler wollten einen Wechsel - ja, sie wollten diesen Wechsel -. Sie wollten, was wir so gerne in Linnich haben - frischen Wind - sozusagen frischen Lennicher Wenk -. Der Souverän ist mit einem großen Vertrauensvorschuss in Vorleistung getreten, jetzt gilt es zu liefern.

Wie bei jeder Änderung an der Spitze ist auch Ihr Amtsantritt mit manchen Erwartungen verbunden. Unser Gemeinwesen und insbesondere das in Linnich steht vor einem Wandel. Sich dann auch noch im Wettstreit mit den Nachbarn gut zu positionieren sowie Strukturprobleme zu lösen, das steht, wie bei den meisten Städten und Gemeinden auf der Tagesordnung. Diese Aufgaben zu meistern erfordern Kompetenz und perspektivisches Denken.

Die Kommunalpolitik steht heute unter vielfältigem Druck. Wir haben es nicht nur mit den bereits erwähnten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu tun, wir haben vor allem zu tun mit dem Problem immer leerer werdender Kassen, der Zuweisung immer neuer Aufgaben an die Kommunen, ohne sie gleichzeitig mit den dafür erforderlichen Mitteln auszustatten. All dies, man kann es nicht anders sagen, engt den kommunalen Handlungsspielraum ein.

Um die noch vorhandenen Gestaltungspotentiale, die es natürlich gibt, voll auszuschöpfen und um Linnich weiter nach vorn zu bringen werden Sie, sehr geehrte Frau Schunck-Zenker, Ihr Gespür für das Notwendige und das politisch Machbare brauchen. Zwar managt eine Bürgermeisterin die Obliegenheiten einer Kommune nicht allein, aber sie ist doch ein unverzichtbarer Anreger und Impulsgeber. Von ihrer Fähigkeit, Ziele zu definieren und konsequent anzusteuern, von ihrer Stärke, andere zu überzeugen, zu motivieren und mitzuziehen, davon hängt viel ab. Verschaffen Sie sich Gehör, auch und gerade über den Tellerrand Linnichs hinaus. Ich wünsche Ihnen in diesem Zusammenhang, dass Sie sehr wohl unterscheiden können, zwischen den Schulterklopfern und Bussi-Bussi-Leuten und denjenigen, die es wirklich ehrlich und aufrichtig mit Ihnen meinen.

Wo liegen die Perspektiven von Linnich? Was muss getan werden, damit unsere Stadt und unsere Ortschaften ihre Lebensqualität steigern und fit für die Zukunft werden? Diese Fragen beschäftigen uns alle. Ihre Positionen und Richtungen, ihre ehrgeizigen Ziele dazu, Frau Bürgermeisterin, sind allgemein bekannt.

In diesem Sinne kann ich Ihnen versichern, dass Rat und Verwaltung zu einer guten Zusammenarbeit bereit sind und Sie nach Kräften unterstützen werden, unsere Stadt und
natürlich auch unsere Ortschaften weiterzuentwickeln und die künftigen Herausforderungen zu meistern.

Im Namen des Rates wünsche ich Ihnen alles Gute, viel Kraft und Erfolg als Bürgermeisterin der Stadt Linnich.

 

Haben Sie auch schon öfter gedacht: Das ist aber gefährlich hier?

Darum bitten wir Sie als Bürgerinnen und Bürger um Unterstützung bei der Identifikation von Unfallschwerpunkten und Gefahrenstellen. Das können gefährliche Querungen für Schulkinder sein, aber auch unübersichtliche Kreuzungen und Einmündungen oder Straßenabschnitte, auf denen regelmäßig zu schnell gefahren wird.

Sie als Einwohner, die sich täglich in Linnich bewegen, bekommen hautnah mit, wo Situationen entschärft werden müssten.


Teilen Sie uns Ihre Erfahrungen und Beobachtungen mit. Schreiben Sie an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder kommen Sie einfach zu unseren Bürgersprechstunden ins Rathaus:

08.09.2015 oder 20.10.2015 jeweils von 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr.

Oder besuchen Sie uns an unserem Infostand am 12. September von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr an der Rurstraße.

 

Ergebnisse unserer Bürgergespräche am 05. September

Bereits am 05. September haben uns zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an unserem Infostand besucht und uns Gefahrenpunkte genannt. Auf einem Flipchart haben wir alles dokumentiert. Am 12. September steht es wieder dort, und Sie können weitere Orte eintragen lassen, an denen Ihrer Meinung etwas für die Sicherheit getan werden muss.

Wir wollen nach der Aktion prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, die Probleme anzupacken, und dann mit entsprechenden Vorschläge in die Ausschüsse und den Stadtrat gehen.

 

Linnich ist eine bunte Stadt mit einer seit Jahren gelebten Willkommenskultur. Das soll nun auch mit einer entsprechenden Beschilderung dokumentiert werden. Die CDU-Fraktion hat am Donnerstag im Rat einen entsprechenden Antrag eingebracht, der einstimmig angenommen wurde!

Nach intensiven Beratungen im Finanzausschuss und in den verschiedenen Fachausschüssen wurde der Haushalt zum Schluss im Rat einstimmig verabschiedet.

Der finanzielle Spielraum ist eng, die wenigen Gelder wollen effizient und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ausgegeben werden. Eine Herausforderung!

Lesen Sie dazu die Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvositzenden:

 

Hier geht es zum Download:

Gemeinsame Pressemeldung von CDU- und FDP/Piraten-Fraktion

Aufbauend auf den CDU-Antrag für freies WLAN in Linnich vom letzten Oktober wird es jetzt konkreter. In einem gemeinsamen Antrag schlagen die Fraktionen von CDU und FDP/Piraten vor, auf Freifunk zu setzen, bei dem durch ein Netz von freigegebenen Routern von Stadt, Gewerbe und Privatleuten ein öffentliches WLAN an vielen Stellen nutzbar wird. Die Presseerklärung dazu finden Sie hier:140904 freisWLanLinnich

Integriertes Handlungskozept für den Innenstadtbereich (IHK)

Mit Hilfe eines renommierten Fachbüros wird für Linnich ein so genanntes integirertes Konzept erstellt, das alle Belange der Innenstadt betrifft. Dazu gehören Straßenbau- und Verkehrmaßnahmen, die Überplanung von bisher nicht oder nur eingeschränkt genutzten Grundstücken sowie auch Konzepte, die dazu beitragen sollen, dass der Stadtbereich insgesamt attraktiver und besser nutzbar wird.

Für die Umsetzung winken erhebliche Mittel aus dem dem Topf der Städtebauförderung. Lesen Sie dazu eine Stellungnahme der CDU-Fraktion:

zum Downloaden hier klicken:

 

 

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