CDU-Fraktion begrüßt geplante Maßnahmen der Bundesregierung

Die unsäglichen und schrecklichen Vorkommnisse in der Silvesternacht in Köln und weiteren Städten machen es leider unumgänglich, einer politischen Bewertung unterzogen zu werden.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zu den Ereignissen in Köln und anderswo in der Silvesternacht: „Das Allerwichtigste ist, dass über die Tatsachen und das, was geschehen ist, offen und unverblümt gesprochen wird. Es sind dort entsetzliche Dinge passiert und wir müssen darauf reagieren.“

Daher müsse geprüft werden, ob die bestehenden Gesetze ausreichend seien oder ob es Veränderungen geben müsse. Überall muüsten Bedingungen geschaffen werden, „dass das, was wir in Gesetzessprache gegossen haben, auch wirklich umgesetzt wird.

Nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln hat auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber mehr Polizeipräsenz gefordert, um solche Vorfälle zu vermeiden. Landesregierungen, die in der Vergangenheit
eher Polizeistellen abgebaut hätten, müssten sich kritisch hinterfragen. Im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur (dpa) richtete er seinen Blick auch auf die Gerichte:

„Nutzen unsere Gerichte die Gesetze, die wir haben, um mit der notwendigen Härte zu entscheiden?“ Wer solche Straftaten begehe, müsse
wissen, dass dies nicht folgenlos bleibe.

Die aktuelle Berichterstattung in der lokalen Presse hinsichtlich des Umganges mit Straftätern unter dem Titel „Gewalttäter dürfen Beutezüge fortsetzen - Polizei wundert sich, warum Staatsanwaltschaft keine Haftgründe sieht. Freigelassener Verdächtiger stellt in Folgenacht Frauen nach.“( Jülicher Nachrichten, Di, 12. Jan. 2016) belegt auf erschreckende Weise diese Befürchtungen.

Der seit Jahren zu verzeichnende Abbau staatlicher Stellen im Bereich öffentliche Sicherheit, in Linnich deutlich an der Schließung der Polizeischule zu erkennen, in Verbindung mit nicht oder zu lasch geahndetem Fehlverhalten verschiedenster extremistischer oder krimineller Gruppierungen bzw. Täter - welcher Herkunft auch immer - führt nun offensichtlich dazu, dass der Rechtsstaat in Frage gestellt oder ihm misstraut wird.

Nicht die Asylpolitik der Bundesregierung ist daher Ursache des Problems, sondern die mangelnde konsequente Umsetzung von Recht und Gesetz im föderativen System der Bundesrepublik Deutschland, wenn notwendig unter Anpassung der Gesetzeslage.

Es wird nicht verkannt, dass es durch große Anzahl von Migranten zu neuen schwerwiegenden Problembereichen kommt.

Mit folgenden Punkten aus dem „10-Punkte-Zukunftsplan für Deutschland“ der „Mainzer Erklärung“ des CDU-Bundesvorstandes vom 9. Januar 2016 wird daher konkret auf die durch die
Flüchtlingswelle entstanden Probleme eingegangen:

  • „Wir wollen Flüchtlingszahlen reduzieren und die Zuwanderung nach Deutschland ordnen und steuern. Abgelehnte Asylbewerber sollen zügig in ihre Heimat zurückkehren. Wer bleibt, muss die Angebote zur Integration annehmen.“

  • „Unsere Sicherheitskräfte sind wichtigster Partner der Bürger für besseren Schutz. Sie sollen zusätzliche Handlungsmöglichkeiten bekommen. Die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer wollen wir absenken.“

  • „Wir bekämpfen islamistischen Terrorismus. Wir wollen die Sympathiewerbung dafür wieder unter Strafe stellen. Wer für eine Terrormiliz kämpft und eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt, soll die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.“

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Linnich begrüßt als ersten Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Rechtstaat ausdrücklich die Verständigung der Bundesregierung, kriminelle Ausländer deutlich schneller auszuweisen. Weitere Schritte, wie z.B. die Ausweisung von mehr Stellen bei der Polizei in NRW, müssen folgen. Das dem Land gehörende Gelände der ehemaligen Polizeischule in Linnich sollte wieder entsprechend zur Ausbildung von Polizisten genutzt werden.