Haushaltsrede 2018 (Es gilt das gesprochene Wort)

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schunck-Zenker,

sehr geehrte Herren Corsten und Hensen,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,


die diesjährigen Haushaltsberatungen standen ganz unter dem negativen Aspekt der von der Bürgermeisterin angekündigten vorgezogenen Steuererhöhung. Wer von uns möchte schon Steuern, geschweige denn Steuererhöhungen? In der letztjährigen Haushaltsrede waren wir allerdings schon skeptisch und haben bereits damals gefordert, Steuererhöhungen zu vermeiden oder zumindest moderat zu gestalten.

Die Bürgermeisterin machte als verantwortlichen Verursacher für die diesjährige Steuererhöhung schnell die Kreisumlage und Jugendamtsumlage fest, obwohl diese bereits letztes Jahr feststand.

Tatsache ist aber auch, dass Haushaltsverschlechterungen für 2018 eintreten, die auch noch für die Folgejahre fortzuschreiben sind, wie die geringere Gewerbesteuer von jährlich 1 Millionen Euro. Hinzu kommt die Mehrbelastung im sozialen Bereich in Höhe von mehr als 500.000 Euro.

Daher kritisiert die CDU-Fraktion u.a. die Stundung von Zahlungen anlässlich des Verkaufes von Ökopunkten für die Investoren des Windparks Gereonsweiler über mehrere Jahre und somit den Verzicht auf höhere Einnahmen im Jahr 2018, welche über die Stadtentwicklungsgesellschaft auch der Stadtentwicklung zu Gute kommen würden.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

der Rat bzw. die Fachausschüsse haben Sie in den letzten Jahren mit überwiegend einstimmigen Beschlüssen ausgestattet, um die Projekte „Integrative Kultur- u. Begegnungsstätte“ und „IHK“ voranzutreiben.

Statt reibungslosem Ablauf müssen wir allerdings erleben, dass Investoren wieder abspringen, mittlerweile sogar eine rechtliche Auseinandersetzung stattfindet und wie die Fehler von Planern und Gutachtern zum Teil die Projekte hemmen.

Frau Bürgermeisterin, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Linnich fordern von Ihnen zu Recht, dass Ergebnisse erfolgen oder zumindest Fortschritte zu sehen sein sollten!

Sehr geehrte Damen und Herren,

was aber gar nicht geht, ist, bei den einzelnen Projekten für die damit verbundenen Ausgaben zu stimmen und dann, wenn es um die Finanzierung geht, die dafür notwenigen Einnahmen des Haushaltes abzulehnen!

In Anbetracht der anstehenden Thekengespräche bei Maifestivitäten und Kirmesveranstaltungen ist es aber einfach zu verlockend, verkünden zu können: „Wir haben ja dagegen gestimmt oder uns enthalten.“ Es waren ja dann die Anderen schuld!
Der Wahlkampfmodus, in den einige offensichtlich jetzt schon verfallen, wird den vor uns liegenden Aufgaben und einer sachgerechten Politik für die Bürger Linnichs nicht gerecht.

Wer A sagt, muss auch B sagen und auch für unangenehme Entscheidungen, wie notwendige Steuerhöhungen, die Verantwortung übernehmen, auch wenn man gegenüber der Bürgermeisterin in der Oppositionsrolle ist.

Verehrte Mitglieder der PKL-Fraktion,

Sie haben in diesem Jahr schon ziemlich früh zu erkennen gegeben, die Steuererhöhung abzulehnen.
Die von Ihnen in die Haushaltsberatungen eingebrachten Anträge haben sich allesamt als nicht zielführend erwiesen. Von den von Ihnen angesprochenen „visionären Planungen“, mit denen Sie höhere Erträge an anderen Stellen erreichen und Aufwendungen mindern wollen, ist nichts übrig geblieben, was den Haushalt 2018 relevant beeinflussen könnte.
Wir bitten Sie daher: Kehren Sie wieder zurück zu sachlichen und seriösen Beratungen und überdenken Sie Ihre ablehnende Haltung!

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,                                                             

im Namen der CDU-Fraktion möchte ich mich bei Ihnen allen, insbesondere bei Herrn Corsten und Herrn Hensen ausdrücklich für ihre Arbeit und die konstruktive Beratung zum Haushalt 2018 bedanken.

Die CDU-Fraktion stimmt der 3. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern gem. Verwaltungsvorlage, dem Haushalt 2018 und dem Haushaltssicherungskonzept bis 2021 sowie der Haushaltssatzung 2018 zu.

Vielen Dank.

Achim Grün
Fraktionsvorsitzender